ASIP: Jetzt braucht es gemeinsame Lösungen zur Sicherung der Renten!

Zürich, 07. März 2010 (ots) - Ein emotionaler Abstimmungskampf geht mit einem Ergebnis zu Ende, das die bestehenden Probleme in der beruflichen Vorsorge leider ungelöst belässt. Die unfaire Umverteilung von Erträgen der arbeitenden Bevölkerung zu den Rentenbezügern dauert an. Nun geht es umso mehr darum, gemeinsam konstruktive Lösungen für die Zukunft der beruflichen Vorsorge zu finden. Weil die Gewerkschaften die vom Parlament beschlossene Lösung verhindert haben, sind sie nun in der Pflicht, an anderen möglichen Lösungen mitzuarbeiten. Der ASIP ergreift deshalb jetzt die Initiative und wird alle Exponenten einladen, um gemeinsam konstruktive Lösungen auszuarbeiten

Das Abstimmungsergebnis ist - wie führende Gegner der aktuellen Vorlage immer wieder betonten, und wie auch die von den Gegnern verbreiteten Argumente beweisen - nicht als Fundamentalangriff gegen die 2. Säule zu interpretieren. Die berufliche Vorsorge stellt nach wie vor ein stabiles und funktionsfähiges System dar. Die sozialpartnerschaftlich zusammengesetzten Führungsorgane in den Vorsorgeeinrichtungen nehmen ihre Verantwortung wahr. Dennoch, und obwohl die Lebensversicherer nur rund 20% des Vorsorgemarktes abdecken, stellten die Gegner der Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes die Lebensver-sicherungen als profitorientierte Unternehmen ins Zentrum der Kritik und warben mit dem Protest gegen Versicherungen für ein Nein. Das Ergebnis ist deshalb wohl eher als Protest-Nein gegen die Versicherungen im Speziellen und gegen überhöhte Saläre und Boni im Allgemeinen zu werten. Insgesamt haben die Gegner jedoch einen Pyrrhussieg erzielt. Die Auswirkungen der zunehmenden Lebenserwartung und der sinkenden Renditen auf den Umwandlungssatz bleiben bestehen und führen zu einer wachsenden Ungerechtigkeit der arbeitenden Bevölkerung gegenüber. Der technisch zu hohe Satz führt weiterhin zu systemfremden Umverteilungen zulasten der aktiv Versicherten. Dass dem so ist, bestreitet niemand. Im Abstimmungskampf ging es immer nur um die Frage der Höhe. Doch egal, wie hoch der Betrag tatsächlich ist, ist es unfair, wenn Geld der arbeitenden Bevölkerung zweckentfremdet werden muss zur Finanzierung der Renten anderer. Da diese sachlichen Argumente im Abstimmungskampf kaum Gehör fanden, ist es nun umso wichtiger, die Diskussion über konstruktive Lösungen zu führen. Der ASIP schlägt folgende konkrete Schritte vor:

• Die Exponenten der beruflichen Vorsorge kommen zusammen und arbeiten gemeinsam konstruktive Vorschläge aus, die den gemeinsamen Zielsetzungen - Sicherheit, Vertrauen, Effizienz, Transparenz - dienen. Diesbezüglich ist das Ergebnis der demnächst durch das Parlament zu verabschiedenden Vorlage zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge (u.a. zur Aufsicht und Governance) zu beachten. Zudem sollte der Entscheidungsspielraum der Führungsorgane nach Meinung des ASIP nicht durch weitere Regulierung zunehmend eingeschränkt werden, weil dies nur unnötige Kosten verursacht.

• Der Abstimmungskampf zeigt, dass ein erheblicher Aufklärungsbedarf besteht. Zu wenige Personen verstehen die 2. Säule gut genug. Dieses Anliegen gilt es aufzunehmen. Der ASIP hat mit seiner Informationskampagne www.mit-uns-fuer-uns.ch einen ersten Schritt getan. Entsprechende Aufklärungsinitiativen sind weiterzuführen.

• Weiterhin setzt sich der ASIP für die vollständige Erfassung und transparente Darstellung aller Kosten der Pensionskassen ein. Schon vor zwei Jahren hat er die Finanzbranche aufgefordert, ihre auftragsrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit Retrozessionen zu erfüllen. Der ASIP verstärkt diese Forderung. Ebenfalls wird sich der ASIP dafür einsetzen, mehr Transparenz herzustellen bei den Vermittlungsprovisionen von Maklern, welche häufig im Zusammenhang mit der Wahl von neuen Vorsorgelösungen erhoben werden.

• Um die im Abstimmungskampf kritisierten Kosten bei der Vermögensverwaltung effektiv senken zu können, fordert der ASIP als einen weiteren Schritt auch die Abschaffung der Stempelsteuer für Vorsorgeeinrichtungen. Diese verteuern die Vermögensverwaltung auf dem Buckel der Versicherten.

All jenen, die aufgrund der aktuellen Situation jedoch vorschnell auf konzeptionelle Fehler der Dreisäulenkonzeption und insbesondere der beruflichen Vorsorge schliessen wollen, ist in Erinnerung zu rufen, dass sich unser System der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-Vorsorge bewährt hat. Auch international gehört es zu den erfolgreichsten Systemen und findet allgemein Anerkennung. Die 2. Säule funktioniert und hat es - bis heute - immer wieder geschafft, sich rechtzeitig auf neu entstandene Bedürfnisse einzustellen. Der ASIP setzt sich auch nach der Abstimmung vom 7. März 2010 für realistische Eckwerte in der beruflichen Vorsorge ein, damit die abgegebenen Leistungsversprechen am Schluss auch eingehalten werden können. Nur so kann das Vertrauen der Versicherten ins System der beruflichen Vorsorge gestärkt werden.

Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP mit Sitz in Zürich ist der Dachverband für über 1000 Vorsorgeeinrichtungen mit 2.5 Mio. Versicherten und einem verwalteten Gesamtvermögen von gegen 400 Mia. Franken. Der ASIP bezweckt die Erhaltung und Förderung der beruflichen Vorsorge auf freiheitlicher und dezentraler Basis und setzt sich für das Drei-Säulen-Konzept in ausgewogener Gewichtung ein.

Kontakt: Zur Beantwortung allfälliger Fragen steht Ihnen der
Direktor des ASIP, Hanspeter Konrad, zur Verfügung Tel.: +41/79/832'53'49

Zürich, 07. März 2010 / 14:37