Reformen , Umwandlungssatz

9. Februar 2021 17:00

BV­G21 – so­zi­al oder un­fair?

Vergleich der BVG-Reformmodelle in der SRF-Tagesschau vom 5. Februar 2021

Letz­ten Frei­tag be­rich­te­te die SRF Ta­ges­schau über die An­hö­rung der na­tio­nal­rät­li­chen Kom­mis­si­on für so­zia­le Si­cher­heit und Ge­sund­heit SGK zum The­ma BVG-Re­form (sie­he auch Vi­deo wei­ter un­ten).

Im Be­richt wur­den dann die ak­tu­ell dis­ku­tier­ten Mo­del­le mit­tels ei­ner Gra­fik (s. oben) ver­gli­chen: das Mo­dell des Bun­des­rats und der als Mit­tel­weg oder Rück­stel­lungs­mo­dell be­zeich­ne­te Vorschlag des ASIP, dem ei­ne Mehr­heit der Be­völ­ke­rung ein­deu­tig Vor­rang gibt.  

Die Gra­fik zeigt auf einen Blick, wie­so der Vor­schlag des ASIP in der Be­völ­ke­rung ei­ne Zu­stim­mung von 53% fin­det und der des Bun­des­rats nur 40%. Beim Vor­schlag des ASIP ent­ste­hen kei­ne un­nö­ti­gen Kos­ten und vor al­lem braucht es kei­ne Lohn­ab­zü­ge, mit de­nen im Mo­dell des Bun­des­rats Aus­gleichs­mass­nah­men auch für Bes­ser­ver­die­nen­de fi­nan­ziert wür­den, die das gar nicht nö­tig hät­ten.

Hin­ge­gen zeigt die Gra­fik eben­falls, dass nur im ASIP-Mo­dell die Idee der zwei­ten Säu­le ge­wahrt bleibt, wo­nach je­der (im Kol­lek­tiv) für sich selbst spart.

Oder an­ders for­mu­liert: nur im Mo­dell des ASIP ist si­cher­ge­stellt, dass das an­ge­spar­te Ka­pi­tal tat­säch­lich wei­ter­hin dem oder der ge­hört, die es ein­ge­zahlt hat. Im Mo­dell des Bun­des­rats hin­ge­gen soll ein Teil der Ar­beit­neh­men­den zwei­mal zur Kas­se ge­be­ten wer­den – zur Re­form der ei­ge­nen und zur Re­form von frem­den Pen­si­ons­kas­sen.

Was dar­an so­zi­al sein soll, wie in der Gra­fik sug­ge­riert, muss ein Rät­sel blei­ben. Für einen so­zia­len Aus­gleich von Bes­ser­ver­die­nen­den zu Tief­lohn­emp­fän­gern wur­de die AHV ge­schaf­fen. In der zwei­ten Säu­le gilt das Prin­zip des Schut­zes des Pri­vatei­gen­tums. Die­ses Prin­zip auf­zu­wei­chen wä­re ge­lin­de for­mu­liert un­fair. In der zwei­ten Säu­le hat ei­ne so­zia­le Um­ver­tei­lung zwi­schen den Pen­si­ons­kas­sen nichts zu su­chen. Soll­te die­ser Damm erst ein­mal bre­chen, wä­ren die Fol­gen un­ab­seh­bar. 

#Zweite Säule #berufliche Vorsorge #BVG21 #BVG-Mindest-Umwandlungssatz

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