Reformen

"Vor­la­ge wird schlech­ter dar­ge­stellt, als sie ist"

Der ASIP hat schon mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass im Zu­sam­men­hang mit der ak­tu­el­len Re­form der be­ruf­li­chen Vor­sor­ge vie­le Fehl­in­for­ma­tio­nen und Miss­ver­ständ­nis­se im Um­lauf sind, aber auch ganz ge­zielt Des­in­for­ma­ti­on be­trie­ben wird. Es muss­te des­halb ein Faktencheck online ge­schal­tet wer­den, der per­ma­nent ak­tua­li­siert wird. Im Rah­men ei­nes Interviews im Nebelspalter hat nun auch Na­tio­nal­rat An­dri Sil­ber­schmidt auf die­ses Pro­blem hin­ge­wie­sen:

"Es wird da­mit nie­man­dem Geld weg­ge­nom­men, son­dern viel­mehr ei­ne un­ge­rech­te Mehr­aus­zah­lung kor­ri­giert. Es geht al­so vor al­lem um Ge­ne­ra­tio­nen­fair­ness. Die Lin­ken wol­len hin­ge­gen im­mer neue Um­ver­tei­lung in­stal­lie­ren, das ist ein­fach nicht fair. ... Als Kom­pen­sa­ti­on zur Sen­kung des Um­ver­tei­lungs­sat­zes soll ei­ne Über­gangs­ge­ne­ra­ti­on von Ren­ten­zu­schlä­gen pro­fi­tie­ren. Wäh­rend der Na­tio­nal­rat ei­nem Mo­dell zu­stimm­te, das 35 bis 40 Pro­zent von den ers­ten 15 be­trof­fe­nen Jahr­gän­gen von Ren­ten­zu­schlä­gen in der Hö­he von ins­ge­samt rund 9 Mil­li­ar­den pro­fi­tie­ren lässt, hat die zu­stän­di­ge Kom­mis­si­on des Stän­de­rats hö­he­re Ren­ten­zu­schlä­ge vor­ge­schla­gen. Ihr Mo­dell wür­de ein Gross­teil, näm­lich rund 90 Pro­zent, von gar 20 be­trof­fe­nen Jahr­gän­gen, mit rund 25 Mil­li­ar­den be­güns­ti­gen. In die­sem Zu­sam­men­hang stellt sich die Fra­ge. Rei­chen die Ren­ten­zu­schlä­ge, die der Na­tio­nal­rat vor­sieht? 
Be­reits die Vor­la­ge des Na­tio­nal­rats ist sehr gross­zü­gig. Die Vor­la­ge wird schlech­ter dar­ge­stellt, als sie ist. Sie sieht für 15 Jahr­gän­ge le­bens­lan­ge Zu­schlä­ge vor. Da­bei sind neun Mil­li­ar­den für Aus­gleichs­zah­lun­gen ei­gent­lich ge­nug. Man ris­kiert den Ab­sturz der Vor­la­ge, wenn man zu teu­re Aus­gleichs­mass­nah­men be­schliesst. ... Das, was der Na­tio­nal­rat ge­macht hat, folgt ei­ner be­stimm­ten Lo­gik. Wenn man zu viel kom­pen­siert, wird das beim Volk kei­ne Mehr­heit ha­ben. Es hat sich in der Ver­gan­gen­heit ge­zeigt, dass wenn man Leu­ten un­ge­recht­fer­tigt Geld gibt — sprich Leu­ten, die das Geld gar nicht brau­chen —es auch kei­ne Zu­stim­mung im Volk gibt (zu­letzt bei der Ab­stim­mung über die Al­ters­vor­sor­ge 2020)."

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