1. März 2023 17:00
BVG-Reform: Und ewig grüsst der Faktencheck
Seit Monaten betreibt die politische Linke Desinformation und Propaganda zur Reform der zweiten Säule, die den ASIP zum Aufschalten eines Faktenchecks zwang und weiterhin zu ständigen Richtigstellungen zwingt.
Halten wir noch einmal fest:
Bei der BVG-Reform geht es um 14 Prozent der Versicherten. Diese sind nur mit dem obligatorischen Minimum versichert. Nur für diese 14 Prozent gilt der BVG-Mindest-Umwandlungssatz. Die restlichen 86 Prozent sind zusätzlich (über-obligatorisch) versichert. Die Pensionskassen dieser 86 Prozent können eine Mischrechnung machen und deshalb einen niedrigeren effektiven Umwandlungssatz berechnen.
Bei der Reform der zweiten Säule, mit dem Ziel, den BVG-Mindest-Umwandlungssatz zu senken, ohne dass dadurch irgendwer eine Renteneinbusse davonträgt, geht es also nur um diese 14 Prozent.
Relevant ist dies, weil der Umwandlungssatz bestimmt, wie schnell das Alterskapital aufgebraucht wird. Denn die Rente in der zweiten Säule wird weder vom Staat noch von Versicherungen oder sonst wem bezahlt. Sie wird einzig und allein aus dem bezahlt, was man während der Lebensarbeitszeit aufs Sparkonto bei der Pensionskasse eingezahlt hat, plus aus dem Zins, den man darauf erhalten hat und weiterhin erhält. Dieses Kapital muss deshalb bis zum Lebensende ausreichen. Problem: wir leben immer länger...
Reine Propaganda istr es deshalb, dass die politische Linke behauptet, «nur» die Hälfte der Versicherten bekäme eine angebliche Senkung der Renten kompensiert. Denn erstens, wie oben schon geschildert, sind nur 14 Prozent der Versicherten überhaupt betroffen. Und zweitens kommt es aufgrund der Ausgleichsmechanismen auch bei diesen 14 Prozent nicht zu Rentenverlusten.
Besonders stossend in diesem Zusammenhang ist, dass ausgerechnet Cédric Wermuth (damals im Zusammenhang mit der Abstimmung zum zweiten COVID-Gesetz) einen politischen Vorstoss für die Schaffung einer Ombudsstelle gegen Falschinformationen in Abstimmungskämpfen lancierte. Und nun tut seine Partei und deren Umfeld genau das.
Ein Beispiel für derartige Desinformation liefern diese Sätze von Gabriela Medici: «Er weigert sich auch, auf den Rentenabbau durch die Teuerung zu reagieren oder griffige Instrumente zur Eindämmung der explodierenden Kosten und der Gewinnabschöpfung in der 2. Säule umzusetzen. Dabei zweigen Pensionskassen und Versicherungen schon heute jährlich rund 7 Milliarden Franken aus der Sozialversicherung ab.»
Wenn SP und Gewerkschaften behaupten, sie lehnten die Reform ab, weil sie keinen Teuerungsausgleich für die Renten beinhaltet, dann täuschen sie die Öffentlichkeit, denn ein solcher Teuerungsausgleich ist gar nicht möglich. Wo soll das Geld herkommen? Wie soll auf einmal mehr auf dem Sparkonto sein, als drauf ist? Und: Pensionskassen sind nicht gewinnorientiert. Sie verwalten lediglich das Kapital der Versicherten. Wohin und wie soll da Geld «abgezweigt» werden? Auch dies ist reine Propaganda zur Verhinderung einer Reform, bei der es der Linken nicht gelungen ist, sie für andere Ziele zu missbrauchen, als sie eigentlich hat.
Zu Rentenverlusten kommt es übrigens nur, wenn die Reform abgelehnt wird. Denn aktuell werden die wegen des zu hohen BVG-Mindest-Umwandlungssatzes zu hohen Rentenversprechen durch die Renditen der Jüngeren quersubventioniert. Je länger dieser unfaire Zustand – faktisch ein Rentenklau an den Jungen – anhält, desto mehr Geld wird den Jungen später einmal fehlen.
Sehr gut wurden diese und andere Zusammenhänge in einem Interview mit der Pensionskassen-Expertin Vera Kupper Staub in der Limmattaler Zeitung:
https://www.limmattalerzeitung.ch/schweiz/rente-es-ist-wissenschaftlich-erwiesen-die-meisten-menschen-zu-wenig-fuers-alter-vor-wenn-der-staat-keine-vorgaben-macht-ld.2412789
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